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Medienmitteilung Gemeinderat Wald ZH vom 11. Juli 2017

Rekurs für eine Weilerkernzone Mettlen

Die Weilerkernzonen in Wald sind bewilligt – ausgenommen ist aber der Weiler Mettlen. Gegen den Entscheid der kantonalen Baudirektion hat der Gemeinderat Rekurs erhoben.

Lange war die Schaffung von Weilerkernzonen aufgrund der Kulturlandinitiative sistiert. Nun ist der Entscheid der Baudirektion des Kantons Zürich eingetroffen: Die Weilerkernzonen Ried, Raad, Hischwil, Hüebli-Aa, Güntisberg, Hueb-Unterhueb und Büel wurden bewilligt. Keine Genehmigung fand hingegen die Kernzone für den Weiler Mettlen, der infolge des Gemeindeversammlungsentscheids vom 8. Dezember 2015 Bestandteil der Vorlage wurde.

Gegen die kantonale Verfügung zum Weiler Mettlen steht der Rekurs vor Baurekursgericht offen. Einen solchen hat der Gemeinderat eingereicht, denn er unterstützt die Haltung, dass auch Mettlen die Kriterien nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung erfüllt. Weilerkernzonen können über Siedlungen gelegt werden, die mindestens fünf bis zehn bewohnte Gebäude und eine geschlossene Einheit aufweisen, von der Hauptsiedlung klar getrennt sind sowie eine «gewisse Stützpunktfunktion» aufweisen.


Gemeindereferendum ergriffen

Der Gemeinderat unterstützt das Gemeindereferendum gegen einen Beschluss des Zürcher Kantonsrats, welcher eine Änderung in der Finanzierung von Integrationsförderungsmassnahmen von vorläufig Aufgenommenen vorsieht.

Der Zürcher Kantonsrat hat beschlossen, dass vorläufig Aufgenommene mit Aufenthaltsstatus F künftig nicht mehr nach Sozialhilfegesetz und SKOS-Richtlinien, sondern nach Asylfürsorge unterstützt werden sollen. Auch vorläufig Aufgenommene werden heute wie anerkannte Flüchtlinge beruflich und sozial integriert, denn ein Grossteil dieser Menschen verbleibt langfristig in der Schweiz. Sozialhilfe an Ausländerinnen und Ausländer wird im Kanton Zürich während der ersten zehn Aufenthaltsjahre durch den Kanton zurückerstattet. Gemeinden können auf diese Weise nötige und gesetzlich verlangte Integrationsmassnahmen bewilligen, ohne daraus einen finanziellen Nachteil zu erfahren. Mit dem vom Kantonsrat angestrebten Wechsel würde diese Möglichkeit stark eingeschränkt. Integrationsförderungsmassnahmen müssten künftig von den Gemeinden zu einem erheblichen Teil selbst finanziert werden. Mit der Ergreifung des Gemeindereferendums verlangt der Gemeinderat, dass diese Gesetzesänderung dem Volk unterbreitet wird. Mittlerweile ist klar, dass das Referendum zustande gekommen ist; abgestimmt wird am 24. September 2017.


Aus dem Gemeinderat in Kürze:

Notfalldienst-Organisation wird befürwortet
Bisher haben die Ärzte den Notfalldienst gestützt auf die geltende gesetzliche Regelung im Gesundheitsgesetz aus eigener Kraft gewährleistet. Aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklungen ist die Organisation jedoch zunehmend in Frage gestellt. Nun liegt eine Revision des Gesundheitsgesetzes vor, wonach die Notfallorganisation komplett neu geregelt werden soll. Der Gemeinderat unterstützt das vorgelegte Konzept mit einer Triagestelle, die den Notfalldienst unter einem Dach koordiniert und für das ganze Kantonsgebiet zuständig ist. Für Wald würde die Gesetzesrevision – wenn sie denn angenommen wird – neue Kosten von jährlich etwa 30'000 Franken bedeuten.

Nachtjagd auf Fuchs und Dachs
Der Fuchsbestand ist seit dem Erlöschen der Tollwut im Kanton Zürich stark angestiegen. Füchse können erheblichen Schaden anrichten und sind Überträger der Tollwut, des Fuchsbandwurmes und anderen Zoonosen. Die Regulierung der Fuchsbestände ist deshalb notwendig geworden. Inhaber einer Jagdberechtigung des Kantons Zürich sind berechtigt, während den regulären Jagdzeiten im ganzen Kantonsgebiet auf den Fuchs die Nachtjagd auszuüben. Vereinzelt richten auch Dachse erhebliche Schäden in landwirtschaftlichen Kulturen an. Die Bewilligung zu deren Erlegung obliegt den Gemeinden. Der Jagdgesellschaft Wald-Scheidegg wurde eine solche Bewilligung erteilt.

Leistungsvereinbarung erneuert
Der Gemeinderat schloss mit dem Verein Tagesfamilien Zürcher Oberland eine neue Leistungsvereinbarung ab. Ziel war eine Vereinheitlichung der Gemeinden im Zürcher Oberland. Die Finanzierung ist wie bisher geregelt, das geltende Elternbeitragsreglement der Gemeinde Wald wird analog den anderen örtlichen Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung angewendet. So übernimmt die Gemeinde Wald einen Anteil an die Kosten der Betreuung unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse der Eltern.


Ansprechperson bei Rückfragen: Martin Süss, Gemeindeschreiber,
Telefon 055 256 52 40, E-Mail martin.suess@wald.zh.ch

Dokument Medienmitteilung Gemeinderat vom 11. Juli 2017 (pdf, 192.0 kB)


Datum der Neuigkeit 11. Juli 2017